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Die SPD überrascht in Wahlkampfzeiten immer wieder

"In Wahlkampfzeiten überrascht die SPD gern mit Vorschlägen, die sie selbst bislang immer abgelehnt hat oder die schon vor Jahren in Koalitionsverträge hineingeschrieben und dann nicht umgese... mehr

Kniefall vor Erdogan ist peinlich, verantwortungslos und feige

„Die Bundesregierung lässt sich von Erdogan zum Affen machen“, sagt Ulla Jelpke. mehr

Merkel muss Vertrauensfrage stellen

„Angela Merkel muss im Bundestag die Vertrauensfrage stellen“, erklärt Sevim Dagdelen. mehr

Kotau vor Erdogan ist ein ungeheuerlicher Skandal

 „Dass sich die Bundesregierung de facto von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziert und damit auf die Erpressung von Erdogan hin bereit ist, die feststehende Tatsache zu leugnen, d... mehr

Für verschärfte Leistungskürzungen bei Hartz IV sind Union und SPD verantwortlich

"Die verschärften Möglichkeiten zur Leistungskürzung bei Hartz IV sind die Folge des sogenannten Rechtsvereinfachungsgesetzes von CDU/CSU und SPD. Die Bundesagentur setzt lediglich die Vorgab... mehr

 
Aktuelles
31. Januar 2018 Pressemitteilungen/Forschung/Netzausbau/Umwelt

Auswirkungen von Weltraumwetter auf elektrotechnische Infrastruktur

Ein katastrophaler Ausfall von Stromnetzen und Kommunikationstechnik ist nur eine Frage der Zeit. Es ist klar, dass ein vollständiger Schutz vor solchen kosmischen Extremereignissen nicht möglich ist, allerdings muss man mit heutigem Wissen schon jetzt daran arbeiten, die Folgen einzudämmen. Der Bundesregierung sind die Risiken bekannt, Forschung und Vorsorge werden aber zu gering und nur schleppend vorangebracht. Bei der Vorstellung, dass die Stromnetze, der Behördenfunk und die GPS-Dienste gleichzeitig in weiten Teilen Europas ausfallen könn Mehr...

 
17. Januar 2018 Pressemitteilungen/Netzausbau

Entscheidungen der Bundesnetzagentur müssen endlich transparent sein

„Die Klage der Netzbetreiber ist hausgemacht. Die Bundesnetzagentur ist immer großzügig zu großen Übertragungsnetzbetreibern und schaut bei Verteilnetzbetreibern auf jeden Cent“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, zu Klagen von Netzbetreibern gegen die Absenkung von garantierten Eigenkapitalrenditen durch die Bundesnetzagentur. Mehr...

 
16. Januar 2018 Pressemitteilungen/Bundestag/Kreislaufwirtschaft/Abfallgesetz/Umwelt

Pläne der EU-Kommission zu Plastikmüll sind unzureichend

Es darf nicht nur darum gehen, Müll recycelfähig zu machen, sondern man muss ihn möglichst vermeiden“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgestellten Plastikmüll-Strategie der Europäischen Kommission. Mehr...

 
11. Oktober 2017 Energiewende/Netzausbau/Netzausbau/Umwelt/Wahlkreisaktivitäten/allgemein

Konsultation der Netzentwicklungspläne noch bis 16.Oktober!

Die Bundesnetzagentur soll den neuen NEP 2030 genehmigen. Dabei muss sie endlich klipp und klar erklären, weshalb die Ausweitung des europäischen Stromhandels und damit der massive geplante Netzausbau für die Energiewende und die Verbraucherinnen und Verbraucher hierzulande vorteilhaft sein sollen. Wieviel Europa steckt also in der deutschen Netzplanung? Hier geht es zu meiner Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf des NEP 2030. Mehr...

 
30. Juni 2017 Bundestag/Netzausbau/Netzausbau/Gera/Jena/SHK/Erneuerbare Energien/Energiewende

Netzentgelte: Nachteile Ost und Nord bleiben bestehen

Es ist mehr Augenwischerei als eine echte Reform. Wenn jetzt alle denken, die Netzentgelte würden nun bundesweit vereinheitlicht, dann ist das so nicht richtig. Der größere Teil der Netzentgelte entsteht in den untergeordneten Spannungsebenen bei den Regionalnetzen und den Verteilnetzen; und die werden nicht angeglichen. Aber dort entsteht erst wirklich der Standortnachteil der ländlichen Räume.  Mehr...

 
22. Juni 2017 Bundestag/Reden/Forschung

Forschungsfreiheit bewahren

Hier gibt die Rede auch als Video Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste für technologische Leistungsfähigkeit und Forschungsqualität sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Liebe Studenten, Doktorandinnen, Postdocs und Wissenschaftlerinnen und Ingenieure, ohne Sie, ohne Ihre Neugier würde es keine Forschung geben. Regierungen, Politiker, aber eben auch Unternehmen können bestenfalls den Rahmen liefern. Entscheidend für jede Forschung, für den Forschungsstandort sind Sie. Sie sind die Hau Mehr...

 
16. Mai 2017 Pressemitteilungen/Jena

Jenawohnen muss zurück an die Stadt!

Zum Angebot von 11,6 Mio. Euro der Thüga, damit Jena auf die Möglichkeit zum Rückkauf der Anteile bei Jenawohnen verzichtet, erklärt Ralph Lenkert, Mitglied des Bundestages (DIE LINKE) aus Jena: Wenn die Thüga bereit ist, Millionen zu zahlen, nur um ihre Anteile an Jenawohnen nicht abtreten zu müssen, macht sie zu viel Profit. Kommunale Wohnungsunternehmen sind nicht dazu da, Profite zu machen. Sie sollen im Rahmen öffentlicher Daseinsvorsorge Wohnraum zu sozialen Preisen zur Verfügung stellen. Solange die Thüga bei Jenawohnen mitmischt, ist e Mehr...

 
28. April 2017 Reden/Bundestag/Sonstiges

Anrecht auf volle Leistung durchsetzen

Wenn Internetprovider, die bis zu 16 Mbit/s verkaufen, wissen, dass jeder dritte Kundenanschluss aus technischen Gründen nicht einmal 8 Mbit/s erreicht, dann ist das Betrug. Wer den vollen Preis für eine angebotene Leistung bezahlt, hat auch ein Anrecht auf die volle Leistung. Mehr...

 
31. März 2017 Reden/Bundestag/Kreislaufwirtschaft/Abfallgesetz

Das Imperium schlägt zurück

Das Wertstoffgesetz konnten wir verhindern, aber jetzt schlagen sie zurück: Hinter blumigen Worten wie Produktverantwortung und Recyclingquoten werden im Verpackungsgesetz knallharte Profitinteressen privater Unternehmen versteckt. Die betrügerisch arbeitenden Dualen Systeme werden auf Kosten der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler am Leben erhalten. Mehr...

 
30. März 2017 Bundestag/Hochschule/Forschung

Nachwuchschancen!?

Hier gibt´s die Rede auch zum Anschauen   Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!   Die Linke unterbreitet mit diesem Antrag Vorschläge, wie Nachwuchssorgen zu lösen sein könnten. Ich meine damit nicht die Geburtenzahlen. Zuerst einige wichtige Fragen: Wie bekommt unser Nachwuchs den gewünschten Studienplatz und einen Job, und das möglichst ohne Vitamin B und unabhängig vom Geldbeutel der Eltern? Wie finden Firmen geeigneten Nachwuchs für ausscheidende Akademikerinnen und Akademiker? Wieso stellen diesel Mehr...

 

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