Nachrichten

17. Juli 2015 Pressemitteilungen

Nein zur Erpressung Griechenlands

In diesen Momenten entscheidet der Bundestag über Verhandlungen zu „Hilfen“ für Griechenland. Anders gesagt: Es wird entschieden über eine erpresserische und undemokratische Finanzpolitik und ein Spardiktat, das auf lange Sicht nicht nur Griechenland, sondern auch Deutschland und ganz Europa großen Schaden zufügen wird. „Ich werde gegen... Mehr...

 
2. Juli 2015 Ralph Lenkert/Reden/Bundestag/Abfallgesetz

Elektroaltgeräte-Gesetz ist Schrott

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Koalitionäre, echt Wahnsinn, fast zwei Jahre haben Sie am neuen Gesetz für Elektro-Altgeräte herumgemurkst. Das ist, wie treffend, Schrott. Sie schwadronieren über die Produktverantwortung der Hersteller und benachteiligen eiskalt die Kommunen. Nun müssen die Kommunen auf... Mehr...