Nachrichten

12. April 2019 Reden/Bundestag/Energiewende/Forschung/Umwelt/Wahlkreisaktivitäten

Vorsorgeprinzip statt Innovationsprinzip!

Am Beispiel der 11. Atomgesetznovelle von 2010 wurde einmal mehr deutlich: das FDP-Innovationsprinzip für Gesetze sichert Konzernen Profite und bürdet die Risiken der Allgemeinheit auf. DIE LINKE fordert: Gesundheit, Klima und Umweltschutz müssen in allen Gesetzen und Verträgen wichtiger sein als Profite, Binnenmarkt und Wettbewerbsrecht. Mehr...

 
5. April 2019 Bundestag/Reden/Energiewende/Netzausbau/Umwelt/allgemein

Beschleunigung des Netzausbaus stoppen!

Der Ausbau der Stromnetze ist in dieser Form für die Energiewende nicht nötig. Den Netzbetreibern geht es um ihre garantierte Rendite und der Energiewirtschaft um unbegrenzten europäischen Stromhandel. Die Kosten tragen die Stromverbraucher. Die Bundesregierung will das weiter beschleunigen, auf Kosten von Mitbestimmung und Transparenz. DIE LINKE... Mehr...

 
3. April 2019 Pressemitteilungen/Bundestag/Energiewende/Atom/Umwelt/allgemein

Private internationale Schiedsgerichte verbieten!

„Schiedsgerichtsverfahren sind teuer, schon vor einem Urteil.“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Er bezieht sich auf die Antworten der Bundesregierung auf von ihm eingereichte Schriftliche Fragen zu den laufenden Kosten des Verfahrens im ICSID-Streitfall Vattenfall gegen die Bundesrepublik... Mehr...

 
14. März 2019 Reden/Bundestag/Umwelt/Wahlkreisaktivitäten

Die Fortsetzung: Völliges Versagen der Regierung beim Abgas-Betrug

Die Bundesregierung will EU-Recht außer Kraft setzen und die Stickoxidgrenzwerte aufweichen. Das ist der nächste Schritt in einer Reihe von Maßnahmen zum Konzernschutz auf Kosten der Gesundheit der Menschen. Hätten die Verkehrsminister seit dem Bekanntwerden des Abgas-Betrugs ihren Amtseid erfüllt, wären alle alten Diesel längst zu Lasten der... Mehr...

 
20. Februar 2019 Pressemitteilungen/Energiewende/Netzausbau/Wahlkreisaktivitäten

Anhörung bestätigt Zweifel an Rechtskonformität der weiteren Beschleunigung beim Netzausbau

Die Anhörung hat bestätigt, dass dieses Gesetz verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft. Der Bund will ultimativ in die Hoheit der Raumordnungsplanung der Länder und die kommunale Bauleitplanung eingreifen. Diese können für anstehende Trassenplanungen von der Bundesnetzagentur aufgehoben werden. Eine verbindliche Vereinbarkeit von Bundesplanung und... Mehr...

 
13. Februar 2019 Ralph Lenkert/Bundestag/Energiewende/Netzausbau/Wahlkreisaktivitäten

Tempolimit für Energieleitungsbau!

Novellierung des Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsbaus Wenn Infrastrukturprojekte sehr zügig vonstattengehen sollen, leiden Planungs- und Umweltrecht und die öffentliche Beteiligung. Bei Strom-Übertragungsnetzen wurde bereits 2011 das erste Mal beschleunigt: man hat mit dem NABEG den Bundesländern Kompetenzen über Planungs- und... Mehr...

 
1. Februar 2019 Reden/Bundestag/Umwelt/Sonstiges/Wahlkreisaktivitäten

Fahrverbote verhindern, Diesel nachrüsten

DIE LINKE fordert: Die betrügerischen Autokonzerne VW, BMW, Daimler und Co. sollen die technische Nachrüstung von Diesel-Autos zahlen, und nicht die SteuerzahlerInnen oder AutofahrerInnen! Fahrverbote braucht es nicht, wenn Grenzwerte eingehalten werden. Für Kinder und Menschen mit Krankheiten ist dies dringend geboten. Mehr...

 
1. Februar 2019 Reden/Bundestag/Kreislaufwirtschaft/Abfallgesetz/Umwelt

Natur und Meere vor Plastik schützen

Deutschland produziert in der EU den meisten Abfall pro Kopf. Um die Plastikflut einzudämmen, braucht es dringend eine Pfandpflicht auf alle Getränke, die Einführung einer Ressourcenverbrauchsabgabe auf Verpackungen, Mehrweg statt Einweg, Mindestnutzungszeiten für technische Geräte und vieles mehr. Und nicht zuletzt muss die Regierung bestehende... Mehr...

 
31. Januar 2019 Reden/Bundestag/Netzausbau/Wahlkreisaktivitäten

Überzogener Netzausbau dient den Netzbetreibern, nicht der Energiewende

Überzogener Netzausbau dient den Profiten der Netzbetreiber, nicht der Energiewende! Wirtschaftsminister Altmaier will den Energieleitungsbau weiter beschleunigen. Das geht nur mit Eingriffen in das Planungsrecht der Ländern und Kommunen. Dazu macht er Abstriche beim Umweltschutz und bei der Beteiligung der Öffentlichkeit. DIE LINKE lehnt das ab... Mehr...

 
18. Januar 2019 Reden/Bundestag/Energiewende/Forschung/Umwelt

Mehr Geld für Klimaforschung jetzt!

Der Klimawandel ist im Gange. Aufhalten lässt er sich nicht, aber ein Umgang mit den Folgen lässt sich finden. Es braucht mehr wissenschaftliche Erkenntnisse, mehr Messungen, damit politische Entscheidungen getroffen werden können, damit komplexe Fragen wie z.B. Städteplanung für heiße Sommer beantworten werden können oder damit Klimaprognosen und... Mehr...

 

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