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Die SPD überrascht in Wahlkampfzeiten immer wieder

"In Wahlkampfzeiten überrascht die SPD gern mit Vorschlägen, die sie selbst bislang immer abgelehnt hat oder die schon vor Jahren in Koalitionsverträge hineingeschrieben und dann nicht umgese... mehr

Kniefall vor Erdogan ist peinlich, verantwortungslos und feige

„Die Bundesregierung lässt sich von Erdogan zum Affen machen“, sagt Ulla Jelpke. mehr

Merkel muss Vertrauensfrage stellen

„Angela Merkel muss im Bundestag die Vertrauensfrage stellen“, erklärt Sevim Dagdelen. mehr

Kotau vor Erdogan ist ein ungeheuerlicher Skandal

 „Dass sich die Bundesregierung de facto von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziert und damit auf die Erpressung von Erdogan hin bereit ist, die feststehende Tatsache zu leugnen, d... mehr

Für verschärfte Leistungskürzungen bei Hartz IV sind Union und SPD verantwortlich

"Die verschärften Möglichkeiten zur Leistungskürzung bei Hartz IV sind die Folge des sogenannten Rechtsvereinfachungsgesetzes von CDU/CSU und SPD. Die Bundesagentur setzt lediglich die Vorgab... mehr

 

Ralph Lenkert

Im Bundestag für Gera, Jena und den Saale-Holzland-Kreis

Aktuelles
27. September 2016 Pressemitteilungen/Netzausbau/Netzausbau/Umweltpolitik/Gera/SHK

Netzausbau: Schnitt durch Ostthüringen

Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag zur heutigen Vorstellung der Planungskorridore für die Gleichstromtrasse SuedOstLink durch den Netzbetreiber 50Hertz: „Der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz stellte heute die Korridore vor, aus denen der zukünftige Trassenverlauf der Gleichstromtrasse SuedOstLink hervorgehen soll. Wie zu befürchten war, wird die Trasse quer durch Ostthüringen geplant. Seit Jahren kritisiert DIE LINKE die geplanten Gleichstromtrassen und hat diese als einzige Partei stets im Bund Mehr...

 
23. September 2016 Pressemitteilungen/Forschung

Die Basis der Forschung wird zerstört

„Ich bin fassungslos, dass die Bundesregierung sich keine Gedanken dazu macht, wie die weltgrösste medizin- und lebenswissenschaftliche Bibliothek ZB MED in Köln dauerhaft gesichert oder wenigstens die Bestände erhalten werden sollen.“, so Ralph Lenkert. Die Bibliothek gehörte bis dato der Leibniz-Gemeinschaft an, die GWK hat in diesem Jahr einstimmig beschlossen, dass sie bis 2019 abgewickelt wird. Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (BT-Drs.: 18/9570) antwortete die Bundesregierung, dass die Bibliothek nicht den Anforderu Mehr...

 
23. September 2016 Forschung

Abwicklung ZB MED: Die Basis der Forschung wird zerstört

Gestern erreichte mich die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zur Abwicklung der ZB MED. Wieder einmal merkt man die Ignoranz dieser Bundesregierung. Da wird von der Leibniz-Gemeinschaft die langfristige Finanzierung der weltgrössten medizin- und lebenswissenschaftlichen Bibliothek ZB MED in Köln wegen mangelnder Forschungsergebnisse in 3 Jahren beendet. Aber die Bundesregierung macht sich keine Gedanken, wie die ZB MED erhalten wird oder wenigstens, was mit den Beständen pass Mehr...

 
9. September 2016 Reden/Umwelt/TTIP / CETA /Bundestag

Das Freihandelsabkommen CETA ist ein Risiko für den Umweltschutz

"Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Frau Umweltministerin Hendricks,  dass die Koalition für den klassischen Klimaschutz im Jahr 2017 10 Prozent, also 58 Millionen Euro, mehr bereitstellen will, freut die Linke. Damit hätten Sie zumindest finanziell ein Viertel unserer Forderungen vom letzten Jahr erfüllt. Das ist doch mal ein Anfang. Hier muss aber noch mehr gehen.In Braunsbach in Baden-Württemberg, in Ilmenau in Thüringen und in vielen anderen Orten leiden die Bewohner noch heute unter den Folgen des Starkrege Mehr...

 
8. September 2016 Jena/TTIP / CETA

Infostände und Bus zur STOP-CETA & TTIP -Demo

Am 17.09.2016 findet in Leipzig eine von sieben bundesweiten Großdemonstration gegen die so genannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Die Landtagsabgeordnete Dr. Gudrun Lukin und ich informieren deshalb am kommenden Samstag, dem 10.09. zwischen 9 und 10.30 Uhr in der Löbderstraße (vor C&A) über unsere Argumente gegen TTIP, CETA & Co. sowie zu kommunalen Themen. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, sich für den Bus zur Demo nach Leipzig anzumelden, der am 17.09. um 9.30 Uhr am Busbahnhof Jena startet (Unkostenbeitrag: Mehr...

 
5. September 2016 Jena/Ralph Lenkert

Betriebsausflug in den Bundestag

Es war eine großartige Idee der Verantwortlichen bei der SBA-Trafbau Jena GmbH ihr 25. Betriebsjubiläum mit einer Fahrt zum Bundestag zu begehen. Der Freitag letzte Woche wurde so für die Belegschaft der SBA-Trafobau und mich zu einem wunderschönen Tag, der mit Gesprächen, den Besuch des Reichstags, einer Spreefahrt und einem Abstecher zu Thüringer Landesvertretung reichhaltig gefüllt war. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Geschäftsführung des SBA-Trafobau GmbH für die Möglichkeit den Jenaer Beschäftigten mein Arbeitsplatz zu zeigen. Wer me Mehr...

 
2. September 2016 TTIP / CETA /Gera

Mobilisierung für DEMO gegen TTIP & CETA

Seit heute hängt am Gebäude, dass unsere Wahlkreisbüro in Gera und die Geschäftsstelle der Geraer LINKEN beherbergt, ein schönes Transparent. Hoffentlich motiviert es viele den Weg nach Leipzig auf sich zunehmen und gegen diese Ungerechtigkeiten verschäftenden "Abkommen" zu protestieren. Mehr...

 
22. August 2016 Gera

Tag mit den Katastrophenschützern Geras

Am 20.08. besuchte ich die ehren- und hauptamtlichen Kräfte, die in Gera im Katastrophenfall die Bevölkerung schützen. Auf meinen Weg lagen dabei die Zentrale Leitstelle bei der Berufsfeuerwehr, der Sanitäts- und Betreuungszug, das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und das Technische Hilfswerk (THW). Es fand ein reger Austausch zu Themen der materiellen und personellen Ausstattung, zur besseren Zusammenarbeit der einzelnen Organisationen sowie Umstrukturierung der Leitstellenzuständigkeit statt. Daneben sprachen wir auch über die Mö Mehr...

 
10. August 2016 Gera/Familienpolitik/Pressemitteilungen

Unterstützung für KiTa Krümel

Gestern wurden die Sponsoren des Kinderrestaurants der KiTa Krümel der Volkssolidarität Gera e.V.​ mit einer Sponsorentafel geehrt. Es freut mich ungemein, dass wir mit 500€ vom Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.​ helfen konnten, die Situation für die Kinder angenehmer zu gestalten. [Team] Mehr...

 
21. Juli 2016 Pressespiegel/Wirtschaft/Umwelt

Einsatz für Mindestnutzungsdauer technischer Geräte

Die Saarbrücker Zeitung veröffentlichte heute einen Beitrag zu Mindestnutzungszeiten von technischen Geräten, in dem auch ich zitiert werde. DIE LINKE. ist für eine Mindestnutzungsdauer. Neben dem Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern geht es auch um die Eindämmung von Ressourcenvergeudung! [Team] Mehr...

 

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