Aktuelles in der Presse

 

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Klaus Ernst: Gesetzeslücken beim Mindestlohn müssen geschlossen werden

"Dieses Urteil lässt den Arbeitgebern weiterhin die Möglichkeit, den Mindestlohn zu umgehen. Bundesweit müssen Beschäftigte im Mindestlohn jetzt um ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld fürchten. Eigen... mehr

Sahra Wagenknecht: Zur Reise der Fraktionsvorsitzenden in die palästinensischen Autonomiegebiete

Zum Abschluss ihrer Reise in die palästinensischen Autonomiegebiete erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. mehr

Sahra Wagenknecht: Wählertäuscher Schäuble

"Jahrelang haben Wolfgang Schäuble und Angela Merkel die Wähler getäuscht. Nun müssen sie zugeben, dass die öffentlichen Kredite an Griechenland, die zur Rettung von Banken und privaten Gläubige... mehr

Andrej Hunko: Beihilfe zur Repression in Ägypten

„Ägypten ist ein Pufferstaat für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Das Land ist auch milliardenschwerer Absatzmarkt im Energie- und Rüstungssektor. Diesen Absatzchancen opfern EU-S... mehr

Sahra Wagenknecht: Zur Israelreise der Fraktionsvorsitzenden

Zum Abschluss ihrer Israelreise erklären sich die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. mehr

 

Ralph Lenkert

Im Bundestag für Gera, Jena und den Saale-Holzland-Kreis

Aktuelles
10. Mai 2016 Pressemitteilungen/Umwelt/Netzausbau/Biozide/Umweltpolitik

Weiterentwicklung der Umweltpolitik mit diesem Kabinett nicht möglich

„Das Gutachten macht mit Nachdruck deutlich, dass es in Deutschland über Jahrzehnte versäumt wurde, Umweltpolitik und Sozialpolitik miteinander zu verknüpfen“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Sondergutachtens des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU). Lenkert weiter: Mehr...

 
9. Mai 2016 Jena/Sonstige

Rede zum Tag der Befreiung

Meine Rede zum 8. Mai - gehalten am Mahnmal am Heinrichsberg in Jena:  Liebe Anwesende, wir haben uns heute hier versammelt, um an die Befreiung vom Nationalsozialismus vor mittlerweile 71 Jahren zu erinnern. Am 08. Mai 1945 kapitulierte das faschistische Deutschland bedingungslos. Endlich war Frieden. Doch dieser 8. Mai hatte eine lange Vorgeschichte auch hier in Jena. An vielen Stellen waren überzeugte Nationalsozialisten und willfährige Unterstützer des Regimes, und sogenannte „besorgte Bürger“, mit Abstiegsängsten am Werk. Wir müs Mehr...

 
2. Mai 2016 Gera/Sonstiges

Blaulichtjagd in Gera voller Erfolg

Am Samstag, den 30. April, war ich bei der Blaulichtjagd der Hilfsorganisationen auf dem Hofwiesenparkfest in Gera. Bei dieser Veranstaltung hatte ich die Gelegenheit Mitglieder und Technik des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), des Technischen Hilfswerks (THW), der Wasserwacht, der Freiwilligen Feuerwehren und des Sanitäts- und Betreuungszuges im Katastrophenschutz kennenzulernen. Das ehrenamtliche Engagement, gerade in den Hilfsorganisationen beeindruckt mich immer wieder. Die ehrenamtlichen Kräfte opfern nicht nur Zeit, sondern auch viel Herzblu Mehr...

 
29. April 2016 allgemein/Pressemitteilungen

Grußwort zum 1. Mai

Liebe Bürgerinnen und Bürger, der erste Mai entstand aus dem Kampf amerikanischer Arbeiter für den Acht-Stunden-Tag im Jahr 1886. Die seither schwer erkämpften Arbeitnehmer_innenrechte waren immer Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Unternehmern und Beschäftigten. Heute blasen internationale Konzerne zum globalen Angriff auf diese Rechte. Über Abkommen wie TTIP, CETA oder TISA und unter dem Deckmantel der „Globalisierungszwänge“ machen sich Großkonzerne und Anwaltskanzleien&n Mehr...

 
28. April 2016 Umwelt/Autoindustrie

Ökologischer Anspruch versus soziale Realität

Die blaue Plakette soll kommen, wenn es nach der Umweltministerkonferenz der Länder geht. Und zwar so schnell wie möglich. Demnach könnten bald alle Fahrzeuge, die der Euro-6-Norm nicht entsprechen, aus den Innenstädten verbannt werden. Dabei geht es nicht nur um mehr als 13 Millionen ältere Diesel-PKWs, sondern um alle Fahrzeuge, die „nur“ Euro 4 oder 5 Norm erfüllen.  Mehr...

 
26. April 2016 Bahn

Fährt bald kein Zug nach irgendwo?

„Kieler Schlüssel“ des Bundes gefährdet Landes-Finanzierung von Bahnstrecken Trotz Mittelerhöhung durch den Bund schmelzen die Finanzen, die die Ostländer für Bahn und öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung haben, stetig zusammen. In Thüringen werden sich die Mindereinnahmen bis zum Jahr 2030 auf eine halbe Milliarde Euro summieren. Es drohen Streckenstilllegungen oder Etatkürzungen an anderer Stelle. Wie ist das möglich? Die sogenannten Regionalisierungsmittel, die der Bund zur Unterstützung des Erhalts der regionalen Bahninfrastrukturen an  Mehr...

 
25. April 2016 TTIP / CETA

Mit 90.000 gegen TTIP & CETA

Mit fünfzig Gegner_innen von TTIP&Co. aus Ostthüringen sind wir am 23.04. zur Großdemonstration nach Hannover gefahren.  Mehr...

 
20. April 2016 Gera/Gesundheit/Arbeit

Gespräche am SRH Waldklinikum Gera

Getrennte Diskussionen mit Klinikleitung und Betriebsrat zur Pflegeausbildung und Arbeitsbedingungen Mehr...

 
14. April 2016 Ralph Lenkert/Reden/Bundestag/Autoindustrie/Umweltpolitik

Kein Dilemma: Mobilität sichern und Umwelt schützen

Rede zur aktuellen Stunde zu Stickoxid- und Feinstaubbelastungen in Innenstädten Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Abgastests unter realen Bedingungen des Verkehrs wurden jahrelang verhindert. Die Bundesregierung hat durch Mittelkürzungen die Möglichkeiten des Kraftfahrt-Bundesamtes zu eigenen Fahrzeug- und Abgastests eingeschränkt und sich auf die Angaben der Automobilhersteller verlassen und letztendlich sogar die Testverfahren nach deren Wünschen verändert. Drei Jahre lang arbeitete ich in der Entwicklu Mehr...

 
14. April 2016 TTIP / CETA

Transparent der Bundestagsfraktion DIE LINKE. gegen TTIP&Co. hängt.

Die Bundestagsfraktion Die Linke hat im Vorfeld der Demo gegen TTIP und CETA am 23.April in Hannover eine 10x15 Meter großes Transparent an einer Hauswand in Hannover anbringen lassen. Das wird dort für drei Wochen zu sehen sein und unsere Beteiligung an den Protesten gegen die geplanten Abkommen deutlich machen. Mehr Bilder bei flickr oder das Video zur Aktion auf der Facebookseite der Fraktion DIE LINKE: Im Übrigen stelle ich einen Bus zur Verfügung, der von Gera über Jena nach Hannover fährt. Näheres auf meiner Facebookseite Mehr...

 

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